10 Jahre Verjährung für Zahlungsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

Das ist ganz schön lange…

 

Neues Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) zur Verjährung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=71395&pos=27&anz=499

 
Verstöße gegen das Urheberrecht verjähren in der Regel nach drei Jahren. Doch davon gibt es eine Abweichung. Geht es um Verstöße gegen das Urheberrecht und wird ein Lizenzschaden geltend gemacht, verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren. Heißt, sie können 10 Jahre lang nach dem Verstoß noch vom Rechteinhaber geltend gemacht werden.

Das gilt aber nur für Ansprüche aus sog. ungerechtfertigter Bereicherung, also wenn der Verletzer zu Unrecht etwas aus dem Urheberverstoß erlagt hat, wie etwa die Ersparnis von Lizenzhonorar.

 
Das Urteil ist übrigens noch aus einem anderen Grund lesenswert:

Es wurde die rechtswidrige Nutzung von insgesamt 106 Lichtbildern (also einfachen Produktfotos) vor etwa sechs bis neun Jahren gerügt und ein Gesamtschaden von € 204.160,00 geltend gemacht. Vermutlich wird es für die Nutzung im Zeitraum von 2006 bis 2007 aber nur zu einem Lizenzschaden in Höhe von € 184.440,00 kommen.