Anwendung der MFM-Honorar-Tabelle bei Verletzung von Fotorechten

Werden Fotorechte (Urheberrechte) verletzt, ist vom Verletzer Schadensersatz zu zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich im Regelfall danach, was üblicherweise eine Lizenz kosten würde. Für die übliche Lizenzhöhe wird regelmäßig die MFM-Honorartabelle („Bildhonorare – Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“) als Berechnungsbasis herangezogen. Diese gilt jedoch nicht für jeden Fall.

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 29. April 2010 in seinem Urteil BGH I ZR 68/08 entschieden, dass die Empfehlungen der „Bildhonorare 2006“ der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing in einem konkreten Fall (Restwertgutachten) zur Schadensschätzung nicht herangezogen werden können, weil nicht vorgetragen oder ersichtlich sei, dass sie für die in Rede stehende Art der Nutzung Regelungen enthielten. Der GBH wörtlich: „Bei der Schadensschätzung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger für die Erstellung und die Verwertung der Lichtbilder im Rahmen des Gutachtenauftrags bereits honoriert worden sei und lediglich die darüber hinausgehende Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder von der Vergütung nicht umfasst gewesen sei. Diese überschießende Nutzung sei im Hinblick auf die kurze Zeitdauer und den eingegrenzten Umfang des Einstellens von Lichtbildern in Restwertbörsen mit einem Mehrbetrag von 5 € pro Lichtbild angemessen abgegolten.“

 

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az.: 4 U 34/15) entschieden, in welchen Fällen der Verletzung von Fotorechten die MFM-Tabelle als Maßstab für die Berechnung des Schadensersatzes zur Anwendung kommt.

Es ging um folgenden Fall: Der klägerische Fotograf stellte für ein Mode-Unternehmen zahlreiche Fotos mit Bade- und Strandbekleidung her. Diese Fotos gab das Mode-Unternehmen – ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Fotografen – an seine Vertriebspartner weiter. Daraufhin nahm der Kläger einen der Vertriebspartner u.a. auf Schadensersatz auf Basis der MFM-Tabelle in Anspruch.

Diese Berechnungsbasis lehnte das OLG Hamm ab. Im vorliegenden Fall liege eine besondere Konstellation vor: Die Bilder seien bereits an das Mode-Unternehmen vertraglich hauptlizensiert worden. Eine Rechteeinräumung an die Vertriebspartner sei daher eine bloße Unterlizensierung. In solchen Fällen würden die Werte der MFM-Tabelle nicht passen. Das OLG Hamm schätzte den Schaden pro Bild bei 10,- EUR.