BGH konkretisiert Prüfpflichten von Berwertungsportal „Jameda“

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in seinem Urteil vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) die Rechte der betroffenenen Ärzte bei anonymen Bewertungen und klärt einmal mehr den Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit von Bewertungsportalen. Das Urteil gilt für alle Plattformen mit anonymen Meinungsäußerungen über Dritte.
Mit seinem neuen „Jameda-Urteil“ legt der BGH den Bewertungsportalen besondere Prüfpflichten auf. Denn diese Plattformen eröffnen ein gesteigertes Bewertungsrisiko mit weitreichenden Konsequenzen für Integrität der Person und ihr berufliches Ansehen.

 

Folgende Regelung gilt ab jetzt: Bewertungsportale müssen jetzt konkret Sachverhalte nachweisen, wenn eine Benotung und Bewertung erfolgt.

Das bedeutet für Bewertungsportale: Die Prüfprozesse müssen jetzt angepasst werden. Denn eine Benotung und Bewertung ist nur zulässig, wenn dieser Wertung (Meinungsäußerung) auch ein tatsächliches Geschehen zugrunde liegt. Frei erfundene Meinungen sind keine Meinungen und damit nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) geschützt.

Zum Sachverhalt: Kläger war ein Arzt, der sich von einer falschen Bewertung auf dem Online-Portal Jameda.de in seinen Rechten verletzt sah. Es ging insbesondere um die Frage, ob der anonym Bewertende tatsächlich Patient beim namentlich genannten Kläger (Arzt) gewesen war. Nachdem der Kläger bestritten hatte, dass der Nutzer bei ihm behandelt worden war, fragte Jameda.de bei diesem pauschal nach und ließ die ebenso pauschale Antwort des Nutzers für die Nachprüfung genügen. Anschließend wies Jameda die Beanstandungen des Arztes zurück.

BGH legt konkrete Handlungspflichten für Portale fest:

Der BGH erklärte dies für unzulässig. Es reiche nicht aus, wenn sich ein Bewertungsportal auf pauschale Erklärungen des Nutzers verlasse. Vielmehr treffe das Unternehmen konkrete Handlungspflichten. Jameda.de wäre verpflichtet gewesen, dem Arzt den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und entsprechende belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend – soweit vom Bewertenden für nötig erachtet ggf. teilweise geschwärzt – zu übermitteln.

 

BGH: Portale machen sich die Meinungen nicht zu eigen

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten (Jameda), weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

 

BGH stellt Pflichtverletzung fest:

Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. … und konkretisiert die Prüfpflichten wie folgt:

 

 

Vor diesem Hintergrund

 

  1. hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben.
  2. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen.
  3.  Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

 

 

Vorinstanzen:

LG Köln – 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014;

OLG Köln – 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014

Karlsruhe, den 1. März 2016