Framing ist erlaubt, wenn …

… das eingebundene Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers rechtmäßig öffentlich wiedergegeben wird. Es braucht also eine legale Quelle.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 9.7.2015, Aktenzeichen I ZR 46/12) jetzt in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Beschluss vom 21.10.2014, Rechtssache C-348/13) entschieden.Im vorliegenden Fall ging es um ein zweiminütiges Video zum Thema Wasserverschmutzung, dass bei Youtube abrufbar war und zu Werbezwecken von den Mitbewerbern des Wasserfilterherstellers verwendet wurde, in dessen Auftrag das Video produziert worden war.

Im konkreten Fall muss jetzt noch geprüft werden, ob das eingebundene Video bei Youtube rechtmäßig wiedergegeben wurde.

Die Frage, ob ein zulässiges Framing auch dann vorliegt, wenn das Ausgangsmaterial ohne Zustimmung, also rechtswidrig im Netz wiedergegeben wird, wird vom EuGH etwa in einem Jahr beantwortet. Hierzu wurde der EuGH vom höchsten niederländischen Gericht um Vorabentscheidung am 15.04.2015 in dem Verfahren Rechstsache C-160/15 (GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) ersucht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=71618&linked=pm