Gegendarstellungsanspruch gegen Blog

 

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) in einem Eilverfahren einem Betroffenen einen Gegendarstellungsanspruch gegen einen Webseiten-Blog zugestanden.

Es stellt fest:

Der Website-Blog-Betreiber ist Anbieter gem. § 56 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV).

Bei der Internetseite (Blog) handelt es sich um ein Telemedium i. S. v. § 56 RStV. Die technische Qualifizierung als Telemedium ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV, da es sich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handelt.

Das Kriterium der Aktualität ist erfüllt. Denn der Blog nimmt auf aktuelle Vorkommnisse und politische Fragestellungen Bezug. Das muss nicht notwendig zu jedwedem Tagesgeschehen erfolgen.

Das Angebot muss nicht periodisch sein.

Für die Einordnung als journalistisch-redaktionell im Gegensatz zu einem privaten (Meinung-)-Blog war die Professionalisierung der Arbeitsweise und der Grades an organisierter Verfestigung maßgebend.

 

MERKE:

Auch nicht-kommerzielle Bloganbieter unterliegen dem Rund mit der Konsequenz, dass sie zur Abbildung einer Gegendarstellung eines Betroffenen (namentlich Genannten) verpflichtet sind.