Gemeinfreiheit versus Eigentum – der Fall Reiss-Engelhorn-Museen

Urteil des OLG Stuttgart vom 31.05.2017

Az 4 U 204/16; Vorinstanz LG Stuttgart Az: 17 O 690/15

 

Das OLG Stuttgart (Oberlandesgericht) hat entschieden, dass ein Fotograf Fotos von alten Kunstwerken, an denen kein Urheberrecht mehr besteht, wieder aus der Mediendatenbank Wikimedia Commens löschen muss. Jedenfalls wenn er gegen fremdes Fotorecht oder Eigentumsrecht verstößt.

 

Worum geht’s?

Der Fotograf hatte zunächst aus einem Museumskatalog, welcher Fotos von alten Kunstwerken aus dem Bestand des Museums wiedergab, reproduziert. Weiter hat er selbst Fotos in den Museumsräumen – als Besucher – von alten Kunstwerken des Museums angefertigt. Beides – Kopien des Katalogfotos und Fotos des Bestands – hat der Fotograf im Anschluss auf Wikimedia Commens hochgeladen, sodass alle Fotos öffentlich abrufbar waren.

Das Museum – hier die Reiss-Engelhorn-Museen der Stadt Mannheim – verlangte vom Fotografen Unterlassung und Löschung, wegen Verstoß gegen das Eigentumsrecht und Hausrecht.

Das hat das OLG Stuttgart, wie auch das LG Stuttgart (Landgericht) als Vorinstanz bestätigt: Denn die Gemeinfreiheit eines Werkes, also die Tatsache, dass das Urheberrecht an einem Werk abgelaufen ist, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung von Fotografien dieser Werke, wenn sie in den Museumsräumen ohne Erlaubnis gefertigt wurden oder wenn sie aus Museumskatalogen abfotografiert wurden. Das Eigentumsrecht des Museums an den Werken steht neben dem Urheberrecht und gibt dem Eigentümer die Macht, nach Belieben mit dem Eigentum zu verfahren.

 

Das Urteil ist lesenswert, da es viele relevante Rechtsfragen erläutert und die Rechtsprechung zum Thema Fotografieren als Eingriff in das Eigentum darstellt.

 

Im Einzelnen:

 

1.

Das Gericht stellt fest, dass die Stadt Mannheim durch den Eigenbetrieb „Reiss-Engelhorn-Museen“ wirksam vertreten ist, also parteifähig.

 

2.

Da die Verletzungshandlung auch in Deutschland geschieht – Internetabruf – sind deutsche Gerichte zuständig, es ist deutsches Recht anzuwenden.

 

3.

§ 72 UrhG (Urhebergesetz) – Schutz einfacher Lichtbilder – umfasst auch die „naturgetreue“ zweidimensionale Wiedergabe von dreidimensionalen Werken. Mit Einführung des § 72 UrhG wollte der Gesetzgeber ausdrücklich den Schutz des Urheberrechts auf einfache Fotografien erweitern. Nicht umfasst vom Schutz sind reine technische Reproduktionen wie Fotokopien.

 

4.

Zur Unterscheidung der Schutzfähigkeit als Lichtbildwerk (§ 5 Abs. 1 Nr.5 i. V. m. Abs. 2 UrhG) oder einfaches Lichtbild (§ 72 UrhG) wird auf die Urteile zu „Hundertwasserhaus“, „Beuys-Fotografien“, „Bibelreproduktion“ und „Telefonkarte“ verwiesen. Das Gericht führt aus:

Lichtbildwerke sind Fotografien, die sich gegenüber dem Alltäglichen durch Individualität auszeichnen, diese kann sich aus einer künstlerischen Aussage des Bildes, dem Bildaufbau, der Wahl eines besonderen Bildausschnitts, dem Spiel mit Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, der Auswahl des Aufnahmeorts oder dem Einsatz anderer fotomechanischer Mittel ergeben (BGH GRUR 2003, 1035 [1037] – Hundertwasser Haus; OLG Düsseldorf GRUR 1997, 49 [51] – Beuys- Fotografien).

Demgegenüber sind Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG alltägliche Amateuraufnahmen oder sogenannte bloße Knipsbilder. Gegenstandsfotografien, die nur darauf abzielen, die fotografierte Vorlage unverändert und möglichst naturgetreu wiederzugeben, bei denen die Leistung im Wesentlichen nur auf handwerklichem Können beruht, erreichen keine Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG.“

Im Anschluss stellt das Gericht fest, dass die Fotografien, die von einem Mitarbeiter des Museums angefertigt wurden und später vom beklagten Fotografen als Kopie in Wikimedia Commens eingestellt wurden, nach § 72 UrhG geschützt sind.

Damit steht auch fest, dass der Fotograf durch seine Handlungen – Kopien und Einstellen in die Mediadtenbank –  in die Rechte an den Ursprungsfotografien – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – eingegriffen hat.

 

5.

Die Rechte an den Fotografien stehen den Reiss-Engelhorn-Museen zu.

Ein Mitarbeiter hat die Fotos in Ausübung seines Dienstes gefertigt. Gemäß §§ 43, 31 Abs. 5 UrhG hat dieser Mitarbeiter qua Dienstvertrag/Arbeitsvertrag dem Museum umfassende ausschließliche Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt. Denn es gehörte zu seiner Dienstpflicht und seinen typischen Aufgaben, Katalogfotos anzufertigen. Die Dienstherrin – das Museum – hat ein rechtlich gesichertes Interesse an der umfänglichen Auswertung dieser Fotos. Ergebnis: Das Museum ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Fotos.

Da dem Fotografen von der Rechteinhaberin – dem Museum – keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden und auch sonst keine Rechtfertigung vorliegt, handelte er rechtswidrig. Das führt zum Löschungs- und Unterlassungsanspruch.

 

6.

Für die weiteren Fotos, welche der Fotograf im Museum direkt von den gemeinfreien Werken angefertigt hatte, ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus dem Eigentumsrecht des Museums respektive der Stadt Mannheim.

Zwar wurde vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 09.03.1989) entschieden, dass ein Foto als Realakt das Eigentum unberührt lässt.

Das gilt jedoch nur, wenn das Foto nicht vom Eigentum heraus – also vom Grundstück – aufgenommen wurde. Das entspricht auch dem Wertungsgedanken der Panoramafreiheit, manifestiert im § 59 UrhG.

In diesem Urteil stellt der BGH auch nochmals klar, dass Eigentum und Urheberrecht nebeneinander bestehen. Das eine schließt das andere nicht aus. Unabhängig von der Gemeinfreiheit ist damit das Eigentumsrecht zu beachten.

Zudem kann sich eine Eigentumsverletzung auch in anderer Weise als durch Entziehung, Zerstörung oder Vorenthaltung ergeben. Nämlich durch jedem dem Eigentum widersprechenden Zustand oder Vorgang.

Zum Eigentum gehört auch die Befugnis, andere vom Zugang oder der Besichtigung auszuschließen und diese zu reglementieren. Das gilt für unbewegliche Sachen (Grundstücke) wie bewegliche Sachen gleichermaßen.

Damit findet die sog. Sanssouci-Rechtsprechung vorliegend Anwendung. Das Museum bestimmt, ob und zu welchem Zweck mit welcher Verwertungserlaubnis Fotografien von den Ausstellungsstücken angefertigt werden können.

Im Einzelnen führt das OLG Stuttgart aus:

„Der Bundesgerichtshof geht danach davon aus, dass keine Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen vorzunehmen ist, sondern knüpft an § 903 BGB und die dortige Befugnis des Eigentümers an, nach Belieben über die Sache zu verfügen, was jedoch kein „Recht am Bild der eigenen Sache“ begründe, sondern der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet sei (zu diesem Begriff BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 15] – Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2013, 623 [625 Rn. 15] – Preußische Gärten und Parkanfagen 11; Stang GRUR 2015, 579 [580]). Zum Sacheigentum an einer beweglichen Sache gehört ebenfalls die Befugnis, andere vom Zugang und der Besichtigung der Sache auszuschließen und diese zu reglementieren (so kann z.B. der Eigentümer eines Monet frei entscheiden, ob nur er das Bild anschaut oder auch andere Zugang haben, wenn ja, in welcher Weise, ob und wie er das Bild nutzt oder ob er es gar umgestaltet oder zerstört). Diese umfassende Befugnis wird durch die Gemeinfreiheit des Kunstwerks nicht beeinträchtigt, denn verwertet werden darf nicht das im fremden Eigentum z.B. eines Museums stehende körperliche Werkstück, sondern nur das darin verkörperte geistige Werk (vergleiche Stieper GRUR 2012, 1083 [1084]). Danach bewirkt die Gemeinfreiheit des Werkes gerade keine Beschränkung des Eigentums am Werkstück, die Gemeinfreiheit bezieht sich nur auf das geistige Werk, nicht auf das Werkstück, über das eben der Eigentümer frei disponieren kann.“

Da das Museum weder das Fotografieren noch das Einstellen auf die Mediendatenbank Wikimedia Commens erlaubt hat, war auch diese Handlung rechtswidrig und musste unterlassen werden.

 

7.

Unabhängig von der vorliegenden Eigentumsverletzung ergibt sich der Unterlassungsanspruch auch aus dem Besichtigungsvertrag.

Die Museums-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gestatten weder das Fotografieren noch die Auswertung angefertigter Fotografien).

Die Klausel ist transparent und verstößt nicht gegen Grundsätze geltenden Rechts, damit ist sie gültig, sie verstößt nicht gegen AGB-Recht. Der Besucher hat sich an diese vertragliche Regelung zu halten.

Der Vertragsverstoß des Fotografen führt zur Rechtswidrigkeit der Aufnahmen und zum Löschungsanspruch.

 

8.

Zwar behauptete der Fotograf noch, das Aufsichtspersonal hätte die Aufnahmen gestattet.

Einen Beweis dafür blieb er schuldig. Das Gericht hat deshalb zu dieser Frage keine Entscheidung treffen müssen.

 

Hier gilt es generell zu beachten: Das Aufsichtspersonal ist in der Regel nicht befugt, den Eigentümer in diesen Fragen zu vertreten. Vermutlich wusste die Aufsicht auch nicht, inwieweit die Aufnahmen veröffentlicht wurden. Es hatte also weder die Kompetenz noch die Kenntnis für eine derart weitreichende Erlaubnis.

Bitte merken: Fotografie-Erlaubnisse sind von der Geschäftsleistung anzufragen und einzuholen.

 

9.

Die vierte Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Fotografien im Museum bietet das Hausrecht des Museums: Das Hausrecht ermöglicht es dem Inhaber grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet, wem nicht. Das beinhaltet auch das Recht, den Zutritt zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, wie etwa einem Entgelt oder einem Fotografieverbot.

 

10.

Ergebnis: Die Fotografien waren rechtswidrig und mussten gelöscht werden.

 

 

Fazit:

Wer fremdes Eigentum fotografieren möchte, dass sich nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen befindet, muss stets die Erlaubnis des Eigentümers und des Hausrechtsinhabers für seine konkrete Nutzung einholen. Außerdem muss er die Verträge einhalten, die er zwecks Zugang eingegangen ist

 

„Nicht-öffentlich“ in diesem Sinne sind auch Museen oder Parkanlagen, wenn sie nicht durch Widmung für öffentlichen Raum erklärt wurden. Den erkennt man an Straßenschildern.