Haftung für Logo?

Haftet eine Agentur für die Rechtmäßigkeit des entworfenen Logos?

Rechtliche Ausgangslage und Urteil des KG Berlin 04.02.2011 – Az.: 19 U 109/10

Entwirft eine Werbeagentur im Auftrag des Kunden ein Logo und führt die anschließende Nutzung des Logos zu einer Kollision mit einem anderen Markeninhaber, entsteht schnell Streit darüber, ob die Agentur für den Schadensfall haftet, denn der Schaden ist groß: Das Logo muss neu entwickelt, sämtliche Kommunikationsmittel neu gestaltet, umgesetzt und gedruckt und Anwaltskosten bezahlt werden. Der ganze Vorgang kostet außerdem viel Zeit und birgt das Risiko eines immensen Imageschadens – für beiden Seiten, Kunde und Agentur – in sich. Die Agentur-Kundenbeziehung ist gestört.

Doch wie sieht es rechtlich aus? Schuldet die Agentur die markenrechtliche Überprüfung des von ihr entworfenen Logos und damit in der Folge auch Schadensersatz?

Ein Logo stellt aus Juristensicht ein Endprodukt dar, womit Werkvertragsrecht Anwendung findet. Rein formal besteht damit die Pflicht der Agentur zur Herstellung eines mangelfreien Werkes. Mangelfrei bedeutet auch frei von Rechtsmängeln. Die Verletzung fremder Markenrechte kann ein Rechtsmangel sein.
Daraus lässt sich die Pflicht der Agentur ableiten, im Vorfeld eines jeden Entwurfs eine Markenrecherche durchzuführen und im potentiellen Kollisionsfall einen neuen Entwurf zu fertigen. Bei der Vielzahl von Markeneintragungen und dem Aufwand für eine Bildmarkenrecherche entstehen schnell Kosten im fünfstelligen Bereich. Die Summe steht dann aber in keinem Verhältnis zum Werklohn mehr.
Rechtssicherheit kann nur eine klare Vereinbarung zwischen Kunde und Agentur bieten. Da es sich um ein Standardproblem handelt, ist Agenturen dringend anzuraten, eine entsprechende Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufzunehmen.
Akzeptiert der Kunde die AGB der Agentur nicht, kann zumindest ein Hinweis auf die markenrechtliche Bedenklichkeit helfen sowie die Empfehlung zur juristischen Überprüfung durch den Kunden selbst. Diese kann unter dem Mehrwertgedanken auch über die Agentur angeboten werden. Lehnt der Kunde die Zusatzleistung ab, hat er sich bewusst dem Risiko der markenrechtlichen Unzulässigkeit ausgesetzt.
Das KG Berlin hat in einem Fall entschieden (Urteil vom 04.02.2011 – Az.: 19 U 109/10), dass die Frage der Haftung von der Höhe der Vergütung abhängt. Bei kleinen Auftragsvolumen (im entschiedenen Fall waren es sogar nur € 770.- für ein Logo!) ist nur die Auftragsdurchführung gemäß Kundenbriefing geschuldet. Also nur die handwerkliche Mängelfreiheit und nicht etwa auch die rechtliche Mängelfreiheit. Eine Markenrecherche durch die Agentur kann hingegen nur bei größeren Auftragsvolumina und umfangreicherer Auftragslage, etwa bei einer groß angelegten Werbekampagne erwartet werden.