Markenschutz

Überblick

 

Eine Marke ist unverzichtbar, wenn es um die nachhaltige Kommunikation von Produkten oder Dienstleistungen eines Unternehmens geht.

Was ist eine Marke?

Ein Monopol im Geschäftsleben: Ein bestimmtes Erkennungszeichen wird für eine bestimmte Zeit einem bestimmten Produkt für einen bestimmten Warenbereich zugeordnet. Das gilt auch für Dienstleistungen. Die Marke gibt einer spezifischen Dienstleistung für einen bestimmten Tätigkeitsbereich ein Ausschließlichkeitsrecht.
Die Markenform ist dabei fast beliebig. Marken können z. B. Wörter, Logos, Formen, aber auch Melodien oder andere Tonfolgen sein. Häufigen Gebrauch findet die Wort-/Bildmarke, eine Kombination von Wort und Bild, wie z. B. das Logo eines bekannten amerikanischen Limonadenherstellers.

Welchen Nutzen bietet eine Marke?

Der Markeninhaber verfügt über ein Monopol. Er kann allen anderen verbieten im Schutzbereich seiner Marke ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen, dass zu einer Verwechslung führen kann, zu benutzen.
Verwechslung meint dabei die Möglichkeit, dass ein potentieller Kunde beide Zeichen miteinander in Verbindung bringt oder sogar vertauscht.

Wie entsteht der Markenschutz?
Die Marke ist ein sogenanntes Registerschutzrecht, sie muss in einem Register eingetragen sein, damit sie geschützt ist. Ohne Eintragung keine Marke.
Deutsche Marke (DPMA)
Ich stelle nachfolgend den Markenprozess in Deutschland dar, also für eine Deutsche Marke, welche beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) registriert wird und welche Schutz für das Territorium Deutschland genießt.
Gemeinschaftsmarke (OAMI)
Neben der Deutschen Marke bzw. anderen nationalen Marken bietet die Gemeinschaftsmarke Markenschutz für das gesamte Territorium der EU. Sie wird beim Europäischen Harmonisierungsamt in Alicante angemeldet (HABM oder OAMI genannt).
Internationale Marke/IR Marke (WIPO)
Und darüber hinaus besteht die Möglichkeit des internationalen Markenschutzes. Diese Markeneintragung erfolgt über die WIPO in Genf (World Intellectual Property Organisation). Voraussetzung ist eine Basismarke, die dann auf ausgewählte Länder erstreckt werden kann. Allerdings ist die IR-Marke vom Bestand der Basismarke abhängig. Fällt die Basismarke weg, z. B. als Folge eines Widerspruchs, kippt auch die IR-Marke. Alternativ kann auch jeweils eine nationale Marke angemeldet werden, wenn die Voraussetzungen dafür in jedem Land vorliegen.

Prioritätsgrundsatz

Das Amt prüft im Rahmen der Anmeldung übrigens nicht, ob es schon andere Markeneintragungen gibt, die mit der gewünschten Marke kollidieren könnten. Hierfür ist der Markeninhaber selbst verantwortlich.
Im Fall kollidierender Marken gilt der sogenannte Prioritätsgrundsatz: Die früher eingetragene Marke schlägt die später eingetragene Marke bzw. der Inhaber der älteren Marke kann dem Inhaber der jüngeren Marke die Benutzung und Registrierung verbieten.
Zwar wirkt der Schutz auf den Anmeldezeitpunkt zurück. Prioritätsälter ist damit die Marke, die zuerst angemeldet wurde. Ein Vorgehen aus einer Marke ist aber erst ab Eintragung möglich. In dem Zeitdelta zwischen Anmeldung und Eintragung muss der Berechtigte damit erst einmal seine Markennutzung dulden, auch wenn er später das Verbot aussprechen kann.

Markenanmeldung

Damit eine Marke eingetragen werden kann muss sie formelle und inhaltliche Voraussetzungen erfüllen. Für die Anmeldung ist ein Formular mit Pflichtangaben vorgesehen, außerdem muss die Anmeldegebühr bezahlt werden. Wichtig ist das Vorliegen der notwendigen Unterscheidungskraft sowie die Definition des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.

Beschleunigungszuschlag

Der Anmeldeprozess dauert seine Zeit. Um ihn zu beschleunigen empfiehlt sich die Beschleunigungsgebühr, eine Art offizielles Bestechungsgeld oder vornehm ausgedrückt: Eilzuschlag. In der Regel ist der Anmeldeprozess dann nach zwei bis drei Monaten abgeschlossen und die Marke wird in das Register eingetragen. Ohne Beschleunigungszuschlag dauert der Vorgang erheblich länger.

Absolute Schutzhindernisse

Entscheidende Eintragungsvoraussetzung ist, dass keine absoluten Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) vorliegen.
Häufig scheitert eine Markenanmeldung am absoluten Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft oder dem Freihaltebedürfnis. Gängige, beschreibende oder anpreisende Begriffe sind markenrechtlich ungeeignet, einen Herkunftshinweis zu begründen. Das Gesetz fordert ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Diese liegt bei phantasievollen Begriffen eher vor als bei gebräuchlichen Bezeichnungen.
So wird das Amt „s1u2p3e4r5“ ohne weiteres als Marke anerkennen, „super“ aber ablehnen. Denn Werbeanpreisungen und erläuternde Begriffe müssen allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. So beliebt Schlagworte im werblichen Umgang auch sind, als Marke taugen sie nicht.
Die fehlende Unterscheidungskraft kann natürlich durch einen fantasievollen Zusatz überwunden werden. Häufig wird deshalb eine Wort-Bild-Kombination gewählt. Allerdings besteht der Markenschutz auch nur für das Gesamtzeichen und nicht für die einzelnen Bestandteile.

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Der sachliche Schutzbereich der Marke wird durch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis definiert. Einmal festgelegt, kann es nur noch reduziert werden, nicht aber erweitert. Für eine Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist eine neue Markenanmeldung erforderlich.
Aus 45 Waren- und Dienstleistungsklassen sind die passenden Oberbegriffe auszuwählen und eventuell durch konkretere Angaben zu ergänzen oder zu ersetzen.
Das Amt hält dazu auch eine Liste (Nizzaer Klassifikation) mit Begriffen bereit, die international abgestimmt ist und fortlaufend aktualisiert wird. Fügt man eigene hinzu, müssen diese so konkret sein, dass der Waren- und Dienstleistungsbereich unmissverständlich und eindeutig ist. In diesen Fällen kann es im Anmeldeverfahren zu Nachbesserungen kommen, was den Anmeldevorgang verzögert. Ob Oberbegriffe oder spezifische Angaben gewählt werden, muss jeweils im Anmeldeprozess individuell bestimmt werden und hängt auch davon ab, wie weit der Schutzbereich der avisierten Marke reichen soll und wie die Kollisionslage im Markenumfeld aussieht.
 

Widerspruchsfrist, Widerspruch und Abgrenzungsvereinbarung

Erfüllt die Markenanmeldung die formellen und inhaltlichen Anforderungen, wird sie ins Register eingetragen und veröffentlicht. Dritte haben dann innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten die Möglichkeit gegen die Markeneintragung Widerspruch einzulegen. Widerspruchsgrund kann dabei nur die Verletzung eines eigenen älteren Schutzrechts sein.
Wird Widerspruch eingelegt, entscheidet das Amt darüber, ob ein Kollisionsfall vorliegt. Die Verfahrensdauer nimmt häufig zwei Jahre in Anspruch. Um frühzeitig Rechtssicherheit zu erfahren, bietet sich der Abschluss einer sog. Abgrenzungsvereinbarung an. Die ältere und die jüngere Marken bleiben dann bestehen, sind aber auf den in der Abgrenzungsvereinbarung vereinbarten Schutzbereich beschränkt.

Recherche und Kollisionsprüfung

Neben dem Widerspruch und der Löschung der Marke droht zusätzlich der Unterlassungsanspruch im Wege der Abmahnung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz. Außerdem muss die Benutzung im Kollisionsfall tatsächlich eingestellt, ein neuer Name gefunden, sämtliche Kommunikations- und Werbemittel neu gestaltet und produziert werden. Der Schaden ist immens.
Um dieses Risiko zu vermeiden, empfiehlt sich vorab eine Markenrecherche und Kollisionsprüfung. Die Kollisionsgefahr kann zwar nie vollständig ausgeschlossen werden, sie kann aber minimiert werden. Außerdem fehlt es an einem Verschulden, wenn vorher geprüft wurde. Zumindest der Schadensersatzanspruch scheidet dann aus.

Überwachungsauftrag

Konnte die Marke wirksam registriert werden, empfiehlt sich für den optimalen Markenschutz ein Überwachungsauftrag. So können frühzeitig Neuanmeldungen im Schutzbereich der Marke erkannt werden und rechtzeitig mit einer Vereinbarung abgegrenzt oder per Widerspruch gelöscht werden.