NEU: EUIPO & Unionsmarke

Was ist NEU?

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) firmiert seit dem 23. März 2016 gemäß den neuen EU Rechtsvorschriften als „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO).

Die Gemeinschaftsmarke wird künftig „Unionsmarke“ heißen.

Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden am 23. März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.

Durch die Änderungsverordnung ändern sich auch die an das Amt zu entrichtenden Gebühren, was u.a. eine allgemeine Senkung der Gebührenbeträge bedeutet, insbesondere bei den Gebühren für die Verlängerung von Marken.

Die Website hat auch eine neue Adresse: https://euipo.europa.eu

 

Was ist noch NEU?

 

Im Bereich Prüfungsverfahren gibt es folgende wesentliche Änderungen:

  • Gemäß der Änderungsverordnung besteht nicht mehr die Möglichkeit, Unionsmarkenanmeldungen über nationale Ämter anzumelden.
  • Die Nutzer können wählen, ob ihnen Unionsrechercheberichte und Unterrichtungsschreiben zugesendet werden sollen.
  • In der Änderungsverordnung werden die Auswirkungen der Erklärung des Verfalls einer älteren Marke geklärt, auf die sich ein Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gründet. Dieser richtet sich jetzt nach dem Tag, an dem der Verfall wirksam wird.
  • Mit der Änderungsverordnung wird die derzeitige Praxis in Bezug auf die Frist für die Einreichung von Bemerkungen Dritter in den Text der Verordnung aufgenommen. Dies sollte vor Ablauf der Widerspruchsfrist oder, wenn ein Widerspruch gegen eine Marke eingereicht wurde, vor der abschließenden Entscheidung über den Widerspruch erfolgen.
  • In der Änderungsverordnung wird auch ausdrücklich auf das Recht des Amtes hingewiesen, absolute Eintragungshindernisse von Amts wegen jederzeit vor der Eintragung erneut zu prüfen.

 

Im Bereich Waren und Dienstleistungen gibt es folgende wesentliche Änderungen:

  • Die Änderungsverordnung schreibt die bestehende Praxis für Marken fest, die nach dem Urteil in der Rechtssache C-307/10 „IP Translator“ („What-you-see-is-what-you-get-Konzept“) angemeldet wurden.
  • Sie weitet diese Praxis auf Marken aus, die vor dem Urteil angemeldet wurden, wodurch ihren Inhabern eine Frist von sechs Monaten eingeräumt wird, innerhalb derer sie die Angaben zur ihren Marken dahingehend anpassen können, dass sie ihrer ursprünglichen Absicht zum Zeitpunkt der Anmeldung entsprechen.

Mehr Details für den interessierten Laien: Änderungen bei Verwendung von Klassenüberschriften

 

Das bedeutet konkret:

„Inhaber von vor dem 22.Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren und Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.“

Diese Erklärung ist bis zum 24. September 2016 beim EUIPO einzureichen und muss klar, genau und konkret die Waren und Dienstleitungen beinhalten, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter der sie nach der ursprünglichen Absicht des Markeninhabers fielen, erfasst sind.

 

Wichtig:

Für Markeninhaber heißt das jetzt prüfen, ob Klassenüberschriften eingetragen sind und ob diese spezifiziert werden müssen. Natürlich berate ich gern in diesem Zusammenhang. Meine Mandanten werde ich gesondert dazu informieren.