Neues Gesetz für Verwertungsgesellschaften – VGG

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf für ein neues Regelwerk zur Kontrolle der Verwerrtungsgesellschaften (Gema & Co.) veröffentlicht und erläutert:

Das UrhWahrnG wird durch ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) abgelöst.
Das VGG übernimmt neben den Vorgaben der VG-Richtlinie auch die bewährten Regeln des deutschen Wahrnehmungsrechts. Soweit unionsrechtlich geboten, angepasst.

Zugleich gestaltet das VGG das Verfahren zur Tarifaufstellung im Bereich der Geräte- und Speichermedienvergütung neu –  schneller und effizienter. Die Effizienz der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird gestärkt. Der gesetzliche Anspruch auf die Geräte- und Speichermedienvergütung gegenüber den Vergütungsschuldnern wird gesichert.

Vorgesehen ist, das Kontrollrecht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu modernisieren und an die künftige Zusammenarbeit mit europäischen Aufsichtsbehörden anzupassen. Ebenfalls neu gefasst: wie Nutzungsrechte an Musikwerken für Online-Plattformen wie Streamingdienste vergeben werden. Hier sollen Lizenz- und Verarbeitungszentren in Form von „One Stop Shops“ entstehen, bei denen Anbieter an einem Ort die erforderlichen Rechte erwerben können.

Das entspricht den Maßgaben des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien.

Hier der Link: Gesetzesentwurf VGG