Neues Urhebervertragsrecht

Das Urhebervertragsrecht – der Kern des Wirtschaftsrecht der Kreativen – soll verbessert werden. Das ist überfällig. Es wurde 2002 reformiert, mit dem Ziel, die Urheber zu stärken. Doch die Reformregelungen konnten in der Praxis kaum von den Urhebern genutzt werden. Die beabsichtigte Wirkung, Stärkung der finanziellen Teilhabe der Kreativen konnte nicht erreicht werden. Viele Regelungen scheiterten weiterhin an der unausgewogenen Verhandlungsmacht der Vertragspartner. Die Position der Urheber soll jetzt nochmal gestärkt werden, um Ihnen Verhandlungsparität zu gewähren und damit auch Teilhabe am  wirtschaftlichen Erfolg ihrer Werke.

 

Im Wesentlichen gehts um folgende Punkte:

#Gemeinsame Vergütungsvereinbarungen

Hier ist leider kein verbindliches Schlichtungsverfahren festgelegt. Aber zumindest wurde das Verfahren gestrafft und es wurden weitere Anreize für Verwerter geschaffen, solche Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Es wird also auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. Naja…

#Auskunftsrecht

Das gibts zwar schon qua Treu und Glauben (§ 242 BGB), soll jetzt aber auch im Urhebergesetz kodifiziert werden. Es enthält einige Ausnahmen, bei denen sich fragt, ob die nicht besser in Unterabschnitten zu Computerprogrammen und Film aufgehoben wären. Und es ist zu befürchten, dass einige Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein sollen, z.B. von Fotografen oder Grafikern, wenn sie kleine Teile zu einem großen Ganzen beitragen. Weiterhin wird die gesetzliche Neuregelung dazu führen, dass der bisherige Auskunftsanspruch nur noch subsidiär gilt. Das halte ich für falsch.

#Verbandsklagerecht

Das war überfällig, damit die Position der Urheber gestärkt wird und sie u. a. nicht der Gefahr von sog. Black Lists ausgesetzt werden.

#Rückrufsrecht

Das gibts schon, es wurde modifiziert für Pauschalverträge. Hier ist u.a. wichtig, dass die Unterschiede der einzelnen Werkgattungen beachtet werden. Ein Roman ist in der Auswertung anders zu behandeln als ein Logo z. B.

 

Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas wurde in Details im Regierungsentwurf nochmal abgeändert. Jetzt läuft der parlamentarische Beratungsprozess an. Ich werde weiter berichten, mehr also bald auf diesem Kanal.

 

Hier gehts zum Regierungsentwurf:

Regierungsentwurf

Und hier zum Referentenentwurf:

Referentenentwurf

Und hier gibts den Überblick zum Ablauf und Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens und auch eine Synopse der einzelnen Entwürfe:

http://www.urheberrecht.org/topic/Urhebervertragsrecht/