Online Shops – ab dem 09. Januar 2016 neue Informationspflichten

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Gemäß EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten-  wird (zwar) die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Schlichtungs-Plattform zu schaffen. Tauchen Probleme mit Online-Käufen auf, kann über diese Plattform eine Streitbeilegung versucht werden. Den Verkäufer trifft aber die Pflicht, darauf hinzuweisen. Diese Pflicht gilt auch ab dem 09.01.2016.

Das Problem ist nur, dass diese Plattform noch nicht freigeschaltet ist, der Hinweis also ins Leere läuft. Laut EU-Kommission wird die Webseite erst Mitte Februar 2016 erreichbar sein.

Ich empfehle schon jetzt die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises auf der Webseite, am Besten bei den sowieso vorhandenen Verbraucherinformationen. Der Hinweis muss auf jeden Fall leicht zugänglich sein.

Formulierungsvorschlag:

„Demnächst wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung für Online-Käufe bereitstellen. Derzeit ist diese Plattform noch nicht erreichbar. Sobald die Plattform erreichbar ist, werden Sie an dieser Stelle darüber informiert.“

Für den interessierten Laien:

Zur Pflicht für die Online-Verkäufer heißt es in Art. 14 Absatz 1:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an“.

Hier die Verordnung:

Verodnung Online Streitbeilegung

Hier der Hinweis der EU-Kommission zur Plattform:

http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm