„Plim-Plim“ ist keine Hörmarke

 

Ein Klingelton, der nur aus zwei gleichen Tönen besteht, kann „wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden“. Das hat am Dienstag, 13. September 2016, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union entschieden (EuG Az.: T-408/15).

 

Der Fall:

Eine Telefongesellschaft meldete den Standardklingelton „Plim-Plim“ als Hörmarke u. a. für Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) als Unionsmarke an. Das Hörzeichen sollte als Alarm- oder Telefonklingelton verwendet werden.

Das EUIPO lehnte die Eintragung dieses Hörzeichens als Unionsmarke ab, weil ihm die Unterscheidungskraft fehle. So handele es sich bei der angemeldeten Marke um einen banalen und allgemein üblichen Klingelton, der generell nicht auffalle und dem Verbraucher nicht im Gedächtnis bleibe.

Dagegen wehrte sich die Telefongesellschaft und klagte. Aber ohne Erfolg.

Der EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO.

 

Konkret sagt der EuG:

 

  1. „Plim-Plim“ sei grundsätzlich markenfähig sind, da sich das Hörzeichen mittels Noten grafisch darstellen lasse (mit Notensystem. Notenschlüssel, Pausen und Vorzeichen).

 

  1. „Plim-Plim“ wird aber von der breiten Öffentlichkeit lediglich als eine bloße Funktion der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen und nicht als ein Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. Denn es handelt sich um einen „Standardklingelton“, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und jedem Telefon findet, sodass das Publikum ohne vorherige Kenntnis nicht in der Lage sein wird, diesen Klingelton als Hinweis darauf zu identifizieren, dass die Waren und Dienstleistungen der Telefongesellschaft stammen.

 

Die angemeldete Marke ist nicht mehr als ein Alarm- oder Telefonklingelton, der als einzige charakteristische Eigenschaft die Wiederholung der Note aufweist, aus der er besteht (zweimal die Note Gis), und damit kein weiteres Merkmal, das es ermöglichen würde, darin etwas Anderes zu erkennen als eben diesen Klingelton. Daraus zieht das Gericht die Schlussfolgerung, dass dieser Klingelton im Allgemeinen nicht auffällt und dem Verbraucher nicht im Gedächtnis bleibt.

 

In Bezug auf die weiter beanspruchten Fernsehdienste sowie Dienstleistungen der Fernsehprogrammgestaltung stellt das Gericht die gleichen Erwägungen an und kommt zu dem Ergebnis, dass das Publikum das Hörzeichen wegen seiner Banalität lediglich als Hinweis auf den Beginn oder das Ende eines Fernsehprogramms wahrnehmen wird. Da der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehlt, gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass das EUIPO keinen Fehler begangen hat, als es ihre Eintragung abgelehnt hat.

 

Urteil in der Rechtssache T-408/15Globo Comunicação e Participações S.A. / EUIPO

Quelle: Pressemitteilung des EuG v.13.09.2016