Tippfehlerdomain – zulässig oder nicht?

Verstößt die Domain www.wetteronline.de gegen Rechte an der Domain www.wetteronlin.de?
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

Ausgangslage ist die bewusst fehlerhafte Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens.Der BGH hatte dabei folgenden Fall zu entscheiden:
Unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” betreibt die Klägerin im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des – später angemeldeten – Domainnamens “www.wetteronlin.de”. Wenn Nutzer nun durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden sie automatisch auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.
Die Klägerin verlangte u. a. Unterlassung und Löschung der Domain wegen Verletzung Ihres Namensrechts und Verstoß gegen das Wettbewerbsrechts.
Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus Verletzung des Namensrechts abgelehnt, da es für den Namensschutz an der erforderlichen namensmäßigen Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” fehle. „Wetteronline“ sein ein rein beschreibenden Begriff und kann damit nicht zur Identifizierung einer Person oder Firma dienen. Denn mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.
Jedoch verstößt die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sofort und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Trotz dieser Verletzung wurde der Löschungsantrag abgelehnt, da eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert.