VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten

Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 21. April 2016 (I ZR 198/13) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

 

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren. Die Auskehr hat gemäß dem Verhältnis zu erfolgen, wie die Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Allein weil Verlage auch Einnahmen aus der Verwertung der bei ihnen unter Vertrag stehenden Autoren erzielen, rechtfertigt die bisher pauschale Aufteilung der Einnahmen an Autoren und Verlage nicht.

 

Nach dem Urheber- oder Verlagsgesetz stehen den Verlegern keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der VG Wort wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – außer die Presseverleger – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.

 

Mangels eigenem Leistungsschutzrecht verstößt die pauschale Ausschüttung der VG Wort gegen das Willkürverbot und ist damit rechtswidrig.

 

Jetzt bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Ob die Verlage Rückzahlungen an die VG Wort vornehmen müssen, damit diese die Beträge an die Autoren auskehrt. Ob den Verlegern per Gesetz ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt wird, damit die Ausschüttung wieder erfolgen kann. In jedem Fall kann den Verlegern nur geraten werden, entsprechend Rückstellungen zu bilden.

 

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Hier das Urteil als PDF

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Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11

OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12