Werben mit Google Adwords

Neues Urteil des BGH, vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13
Markeninhaber aufgepasst!

 

Grundsätzlich gilt, dass mit fremden Markennamen in Google-Adwords geworben werden darf, wenn durch die Anzeige kein irreführender Eindruck erweckt wird.

Ist der Markeninhaber der Ansicht, eine fremde Nutzung seines Markennamens verstößt gegen sein Markenrecht, kann er bei Google eine sog. allgemeine Markenbeschwerde einlegen.

Im entschiedenen Fall sollte folgende Werbung eines Unternehmers geschaltet werden:
„Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.(…)“

Das lehnte Google jedoch ab, weil der betreffende Rechteinhaber (an der Marke Rolex) eine
Markenbeschwerde eingereicht hatte, so dass der Begriff nicht verwendet werden durfte.

Im Anschluss wurde auch die Freischaltung der Anzeige durch den Rechteinhaber konkret abgelehnt.

Und darin sieht der Bundesgerichtshof eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

 

Merke: Ich muss als Markeninhaber die werbliche Nutzung meines Markennamens aktiv freigeben, wenn keine Irreführung vorliegt.

 

Das fällt nicht leicht. Muss aber sein. Hier der Link zum Urteil:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py Gericht=bgh&Art=en&nr=70827&pos=0&anz=1

 

Hier der Tenor des Urteils:

UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1
a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr.10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

b)
Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.
(…)