Whats APP AGB unwirksam

Die WhatsApp AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind unwirksam. So das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz. Es verurteilt deshalb die WhatsAPP Inc. zur Unterlassung. Heißt: Die AGB von WhatsAPP müssen geändert werden. Geklagt hatten die Verbraucherschutzzentralen.

 

Konkret stellt das Gericht fest:

  1. Deutsches Recht findet Anwendung, da sich das Angebot an Nutzer in Deutschland richtet.
  2. Das Gericht in Berlin ist (damit) örtlich auch für Klagen gegen die in Kalifornien sitzende Firma zuständig.
  3. Die AGB verstoßen gegen AGB-Recht, hier konkret das Tranzparenzgebot, weil die AGB nicht in deutscher Sprache gefasst sind. Seitenweise Vertragstext in englischer Sprache ist nicht tranzparent.
  4. Damit benachteiligen die Whats App AGB die Nutzer (Verbraucher) hier in Deutschland in unangemessener Weise.

(Anmerkung: Vermutlich kommt jetzt die Übersetzung und alles läuft weiter wie bisher, denn wer liest sich schon das Kleingedruckte durch?)

 

Es wurde zusätzlich entschieden, dass WhatsApp einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen muss, da nur die Verlinkung auf Facebook und Co zu einseitig sei und damit gegen die Regeln des Telemediengesetzes (TMG) verstoße, was einen Wettbwerbsverstoß darstellt (Stichwort „Vorsprung durch Rechtsbruch“).

 

AZ KG Berlin 5U 146/14 – Urteil vom 08.04.2016

AZ LG Berlin 15O 44/13 (Vorinstanz) – Urteil vom 25.11.2014